BI Umwelt Uetze u. Wathlingen reichen weitere Klage gegen K+S ein

Begründung für Klage gegen die Entladeanlage für Salzwässer am Schacht in Wathlingen ist fertig – Bürgerinitiativen beantragt Ruhen der Arbeiten während Klageverfahren

K+S hat im Sommer mit dem Bau einer Lkw-Entladeanlage für Salzwässer aus anderen Regionen am Schacht in Wathlingen zwecks Flutung des Bergwerkes begonnen.

Gegen den Sonderbetriebsplan für Errichtung und Betrieb dieser Anlage haben die Bürgerinitiativen Umwelt Uetze und Umwelt Wathlingen Klage erhoben. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage musste der Konzern die Arbeiten einstellen.

Auf entsprechenden Antrag von K+S hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) allerdings die sofortige Vollziehung der Genehmigung für Bau und Betrieb der Entladeeinrichtung angeordnet. Damit ist die aufschiebende Wirkung der Klage erst einmal hinfällig.

Um die Schaffung weiterer Fakten zu verhindern, wurde nunmehr durch die Bürgerinitiativen eine umfangreiche Klagebegründung und ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht.

Unter anderem wurde in der Klagebegründung auf den Bericht der Firma Plejades zu den im Bergwerk noch vorhandenen Rüstungsaltlasten eingegangen. Das LBEG hatte die Firma Plejades im Jahr 2022 damit beauftragt, die Rüstungsaltlasten und deren Gefahrenpotential bei einer Flutung des Bergwerks anhand bereits vorliegender Dokumente zu beurteilen. Der Bericht von Plejades kritisierte dabei bereits mehrere Gutachten aus der Vergangenheit massiv als unzureichend. Nach Auffassung der Bürgerinitiativen weist jedoch auch der Plejades-Bericht selbst noch erhebliche Defizite auf. Die Bürgerinitiativen haben daher bei dem Geologen und Geochemiker Dr. Krupp ein Gutachten zu dem Bericht der Firma Plejades in Auftrag gegeben und dem Verwaltungsgericht mit der Klagebegründung vorgelegt.

Darüber hinaus haben beide Bürgerinitiativen selbst zwei umfangreiche Stellungnahmen erarbeitet.

Nach Meinung der Bürgerinitiativen fehlen dem LBEG notwendige Erkenntnisse, wie die Rüstungsaltlasten im Fall einer fortschreitenden Flutung gesichert werden können. Dadurch bestünde bei fortschreitender Flutung ein hohes Risiko durch Freisetzung hochgiftiger Kampfstoffe in das Grundwasser.

Im Ergebnis ist aufgrund zahlreicher offener Fragen die Voraussetzung für die Genehmigung des Abschlussbetriebsplans von 2006 zur weiteren Flutung des Kalibergwerks – die Sicherung der Rüstungsaltlasten – bislang nicht erfüllt!

In einer zweiten Stellungnahme betrachten die Bürgerinitiativen die Auswirkungen des Betriebs der Entladeanlage auf die benachbarte Ausgleichsfläche, die eine vorgezogene funktionssichernde (CEF) Maßnahme für besonders geschützte Vogelarten darstellt (u.a. für den bereits gebauten Recyclingplatz). Nach Überzeugung der Bürgerinitiativen würde der Betrieb der Entladeanlage die Ausgleichsfläche außer Funktion setzen und damit gegen den besonderen Artenschutz verstoßen.

Darüber hinaus erfolgte die Untersuchung zu den Lärmauswirkungen durch den Lkw-Verkehr auf Wohngebiete aus Sicht der Bürgerinitiativen nur unzureichend – das betrifft alle Anlieger der Durchgangsstraßen in Nienhagen und Wathlingen sowie auch die Ortschaften Sorgensen, Dachtmissen und Hänigsen. Die von K+S geplante Lkw-Transportstrecke über die B3 und B214 ist unrealistisch. Sie ist etwa 30 km länger als die Route durch die Ortschaften von Sorgensen, Dachtmissen und Hänigsen.

Schließlich fehlt nach Überzeugung der Bürgerinitiativen für den Sonderbetriebsplan eine Umweltverträglichkeitsprüfung wegen Abfallbeseitigung in Form der Entsorgung standortfremder Salzwässer.

Keinesfalls kann es sich nach Einschätzung der Bürgerinitiativen rechtlich um eine, wie von K+S und LBEG behauptet, Verwertung von Salzwässern handeln.

Wenn eine Verwertung erfolgen könnte, dann in Form einer fachgerechten Sanierung der bestehenden Kalihalde durch Beseitigung und Versatz des Salzes der Halde in das Bergwerk. Das würde die umweltschädliche Haldenabdeckung überflüssig machen, die Rüstungsaltlasten sichern, das Grundwasser gleich mehrfach schützen und das Bergwerk gegen Bodensenkungen tatsächlich stabilisieren!

Wolfgang Tannenberg, 1. Vorsitzender